Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Frage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Verzögerliche Behandlung eines Antrags - Weitergewährung einer Zeitrente - Bergmannsrente

Wird zitiert von ... (9)

• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R

  Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur …

  Auch die Verzögerung eines Verwaltungsverfahrens kann einen Herstellungsanspruch begründen (vgl BSG vom 14.1.1986, SozR 2200 § 1241d Nr. 9 S 29;… BSG vom 30.10.1985, SozR 2200 § 1241a Nr. 9 S 13).
• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …

  In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens der Behörde eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (…vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; SozR 2200 § 1241d Nr. 9).
• BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97

  Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …

  In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines solchen Fehlverhaltens eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (…vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; SozR 2200 § 1241d Nr. 9, SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

 
• BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …

  In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens der Behörde eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (…vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; SozR 2200 § 1241d Nr. 9).
• BSG, 24.06.1987 - 5a RKnU 2/86

  Ermessensleistung - Bekanntgabeanspruch - Unfallversicherung - Abfindung

  Der Klägerin steht auch nicht - wie sie meint - ein Anspruch auf Zahlung der Abfindung nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 1986 in SozR 2200 § 1241d Nr. 9 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 113/07

  Arbeitslosenversicherung

  Soweit sich der Kläger auf die Kommentierung von Niesel, § 160 SGB III, Rz. 61 beruft, verkennt er, dass sich dieser auf Urteile des BSG bezieht, die andere Fallkonstellationen betrafen: In beiden Fällen führte allein eine zögerliche Bearbeitung - also ohne dass weitere tatsächliche Umstände von Bedeutung waren - dazu, dass eine ungünstigere Berechung des Übergangsgeldes lediglich aufgrund des Zeitablaufs erfolgte (vgl. BSG 14.01.1986 - 5a RKn 4/84 - und BSG 30.10.1985 - 5b RJ 86/84 -).
• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93

  Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …

  In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, weil nur durch das Verschulden der Behörde eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (…vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; SozR 2200 § 1241d Nr. 9).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 10 R 218/08
  So hat es das Bundessozialgericht im Bereich der Rentenversicherung für möglich gehalten, einen Rentenantrag früher als tatsächlich gestellt (…vgl. Urteil vom 6. März 2003, a.a.O.) oder den Bewilligungszeitpunkt einer Rente früher als tatsächlich erfolgt (vgl. Urteil vom 14. Januar 1986, Az.: 5a RKn 4/84, SozR 2200 § 1241d Nr. 9) zu fingieren.
• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 76/95

  Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente - Unzulässigkeit einer …

  Daraus war für die Beklagte aber nicht erkennbar, daß das LSG auf den vom SG nicht angesprochenen Gedanken kommen könnte, das Vorbringen der Klägerin unter den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu prüfen und dem Klagebegehren unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt gemäß dem Urteil des Senats vom 14. Januar 1986 - 5a RKn 4/84 - SozR 2200 § 1241d Nr. 9 zu entsprechen.